für Marketing-Dienstleistungen und digitale Produkte
von Werbeagentur Marketing-Ninja, Inh. Ninja Kruschewski, M.A. e.U.
1 Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln alle Rechtsgeschäfte zwischen folgendem Anbieter (nachstehend „Auftragnehmerin“ genannt) und seinen Kunden (Unternehmer und Verbaucher):
Firma: Ninja Kruschewski e.U. (Werbeagentur Marketing-Ninja)
Inhaberin: Ninja Kruschewski, M.A.
Adresse: Göttelsberg 35, A-8160 Weiz/Mortantsch
UID / FN: ATU78209617
E-Mail: info@marketing-ninja.at
Website: https://marketing-ninja.at
1.2 Rechtsgeschäfte können persönlich, per E-Mail, im Erstgespräch, telefonisch oder über die Webseite zustande kommen.
1.3 Sprache und Vorrang: Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich der Information. Der deutsche Text hat Vorrang bei eventuellen Unterschieden im Sprachgebrauch.
1.4 Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Auftragnehmerin hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt.
1.5 In Einzelfällen werden neben diesen AGB Zusatzvereinbarungen verwendet. Diese werden gesondert abgeschlossen und gehen im Zweifelsfall diesen AGB vor.
1.6 Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Buchung bzw. Bestellung gültige Fassung dieser AGB.
1.7 Verbraucher und Unternehmer
(1) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die das Geschäft nicht zum Zweck ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.
(2) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person, die das Geschäft als Teil ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.
(3) Einzelne Regelungen dieser AGB gelten nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer. Dies wird an der jeweiligen Stelle gekennzeichnet.
2 Leistungsbeschreibung
2.1 Leistungsspektrum
(1) Gegenstand des Vertrages können insbesondere die folgenden Leistungen sein:
• Marketing-Strategieberatung
• Marketing-Umsetzung (z.B. Social Media-Betreuung, Website-Erstellung, Newsletter-Erstellung und -Verschickung etc.)
• Copywriting / Werbetexte
• Bereitstellung KI-gestützter digitaler Dienste (z. B. Posting-Agent, Content-App, Website-Agent, Marketing-Strategie-Agent etc.)
• Schulungen, Onboardings, Einzel- oder Gruppen-Coachings
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Produktbeschreibung auf der Website oder der individuellen schriftlichen Vereinbarung. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung (einschließlich Marketingmaterialien, Blogbeiträge, Social-Media-Posts) stellen keine verbindliche Beschaffenheitsangabe dar, es sei denn, diese wurden ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet.
(2) Die Auftragnehmerin ist nicht verpflichtet, nachzuweisen, wie viele Arbeitsstunden für ein Projekt, eine Dienstleistung oder ein digitales Produkt aufgewendet wurden. Die vereinbarten Preise beziehen sich auf die Erbringung der vereinbarten Leistungen und nicht auf die Arbeitszeit.
2.2 Besondere Bestimmungen für KI-gestützte Dienste
Soweit die Auftragnehmerin KI-gestützte Dienste (z. B. Agenten/Assistenten oder Apps) bereitstellt, gilt ergänzend:
(1) Bei den angebotenen Diensten handelt es sich um KI-gestützte digitale Produkte/Dienstleistungen, die auf Technologien der künstlichen Intelligenz basieren. Alle durch das System generierten Inhalte, Empfehlungen oder Analysen werden automatisiert durch KI erstellt und nicht durch menschliche Experten.
(2) Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass:
• die Ausgaben des Systems durch künstliche Intelligenz erzeugt werden
• trotz sorgfältiger Entwicklung Fehler, Ungenauigkeiten oder unvollständige Informationen auftreten können
• die Ergebnisse nicht als fachliche Beratung (rechtlich, medizinisch, steuerlich, psychologisch) zu verstehen sind, auch nicht als Marketing-Beratung
• alle auf Basis der KI-Ausgaben getroffenen Entscheidungen in der alleinigen Verantwortung des Nutzers liegen
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, alle vom System bereitgestellten Informationen kritisch zu prüfen und bei wichtigen Entscheidungen professionelle Beratung durch qualifizierte Fachpersonen einzuholen.
2.3 Beschaffenheit und Gewährleistungsausschluss
(1) Die Auftragnehmerin übernimmt keine Gewähr für:
• Die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der KI-generierten Inhalte
• Die Eignung für einen bestimmten Zweck, der über die beschriebene Grundfunktion hinausgeht
• Unterbrechungsfreie Verfügbarkeit ohne Fehler
(2) Keine Erfolgsgarantie: Die Auftragnehmerin gibt keine Garantie für bestimmte Erfolge – weder bei KI-gestützten Diensten noch bei Marketing-Strategien, Social-Media-Aktivitäten oder anderen Marketing-Maßnahmen. Erreichbare Ergebnisse (z. B. Reichweiten, Follower-Zahlen, Conversion-Raten, Umsatzsteigerungen) hängen von zahlreichen Faktoren ab, die außerhalb des Einflussbereichs der Auftragnehmerin liegen (Marktbedingungen, Einsatz und Umsetzung durch den Auftraggeber, Algorithmen-Änderungen der Plattformen u. a.). Aussagen über mögliche Ergebnisse stellen keine Garantie dar.
3 Vertragsschluss
Sämtliche Angebote im Internet sind unverbindlich und stellen kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
3.1 Vertragsschluss bei 1:1-Verkauf (E-Mail, Telefon, persönliches Gespräch)
(1) Bei individuellen Anfragen (z. B. zu Strategieberatungen, Copywriting, individuell angepassten KI-Agenten) bildet das vorbereitende Erstgespräch die Grundlage. Der Auftraggeber nimmt Kontakt per E-Mail, Telefon, persönlich oder über das Kontaktformular auf.
(2) Im Erstgespräch wird geklärt, ob das Angebot zur Anfrage passt. Im Anschluss erhält der Auftraggeber ein schriftliches Angebot oder eine Auftragsbestätigung.
(3) Mit Annahme des Angebots durch den Auftraggeber (z. B. per E-Mail-Bestätigung oder Auftragsunterzeichnung) kommt der Vertrag zustande.
(4) Als Zahlungsmöglichkeit steht Überweisung oder SEPA-Lastschrift zur Verfügung. Der Auftraggeber erhält eine Rechnung per E-Mail.
3.2 Vertragsschluss bei Bestellung über die Webseite (über Stripe)
(1) Auf der Webseite (Landingpage) findet der Auftraggeber die buchbaren Angebote. Mit Klick auf den jeweiligen Buchungs- oder Kauf-Button wird er zum Zahlungsanbieter Stripe weitergeleitet.
(2) Bei Stripe gibt der Auftraggeber seine Kontaktdaten (Name, E-Mail-Adresse, Adresse, bei Unternehmern zusätzlich Firmenname und UID-Nr.) sowie seine Zahlungsdaten ein. Als Zahlungsmittel stehen die jeweils von Stripe angebotenen Optionen zur Verfügung (derzeit insbesondere Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Paypal, Klarna, Apple Pay, Google Pay).
(3) Vor Abschluss der Bestellung bestätigt der Auftraggeber durch Anklicken der entsprechenden Kästchen die Geltung dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung.
(4) Verbraucher werden zusätzlich über das Widerrufsrecht bzw. den Entfall des Widerrufsrechts bei sofortiger Bereitstellung digitaler Inhalte informiert (siehe § 8 dieser AGB).
(5) Mit Klick auf den Bezahlen-Button gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(6) Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Auftraggeber eine Bestätigungs-E-Mail. Mit dieser Bestätigung kommt der Vertrag zustande. Der gesamte Rechnungsbetrag ist, sofern nicht anders angegeben, sofort zur Zahlung fällig.
(7) Die Auslieferung von digitalen Produkten bzw. die Freischaltung des Zugangs erfolgt nach Zahlungseingang. Bei manchen Zahlungsarten kann dies einige Tage dauern.
4 Preise und Zahlung
4.1 Preismodelle
Die Auftragnehmerin bietet ihre Leistungen üblicherweise als Kombination aus einer einmaligen Strategie- oder Einrichtungspauschale und einem laufenden monatlichen Nutzungsentgelt oder Betreuungsentgelt an. Das konkret vereinbarte Preismodell ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
Variante A – Einmalzahlung + monatliches Abo
(1) Der Auftraggeber zahlt eine einmalige Strategie- oder Einrichtungsgebühr bei Vertragsabschluss.
(2) Für die laufende Nutzung des KI-Dienstes oder kontinuierliche Betreuung wird ein monatliches Entgelt verrechnet. Die Verrechnung erfolgt im Voraus zu Beginn jedes Abrechnungsmonats.
Variante B – Jahresabo
Der Auftraggeber zahlt ein Jahresentgelt im Voraus, sofern dies zuvor beidseitig vereinbart wurde.
Variante C – Projektpauschale
Bei Strategieberatung, Workshops, Websiteüberarbeitung, Copywriting o.Ä. zahlt der Auftraggeber einen vorher vereinbarten einmaligen Projektpreis.
4.2 Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen werden per E-Mail als PDF zugestellt. Bei Online-Käufen über Stripe sind Rechnungen zusätzlich über den Stripe-Account abrufbar.
(3) Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen nach Fakturendatum ohne Abzug fällig. Bei Online-Käufen über Stripe ist der Betrag sofort bei Bestellung fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug ist die Auftragnehmerin berechtigt, den Zugang zum Dienst bis zur vollständigen Begleichung des offenen Betrages zu sperren bzw. die Leistungserbringung zurückzuhalten. Es werden die gesetzlichen Verzugszinsen verrechnet sowie etwaige Mahnspesen nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in Österreich.
(5) Gegenüber Unternehmern gilt: Zahlungen dürfen nicht wegen Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückgehalten werden. Eine Aufrechnung ist nur mit unstreitigen oder titulierten Gegenforderungen zulässig. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(6) Bei wiederkehrenden Zahlungen über Stripe (z. B. monatliches Abo) wird der Auftraggeber bei einer fehlgeschlagenen Abbuchung (z. B. abgelaufene Kreditkarte, geplatzte Lastschrift) per E-Mail informiert und zur Aktualisierung der Zahlungsdaten aufgefordert. Erfolgt die Begleichung nicht innerhalb von 7 Tagen, ist die Auftragnehmerin berechtigt, den Zugang zum Dienst bis zur erfolgreichen Zahlung zu sperren. Etwaige Stripe-Gebühren für wiederholte Zahlungsversuche gehen zu Lasten des Auftraggebers.
4.3 Preisanpassungen
Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die laufenden Entgelte einmal pro Kalenderjahr in Anlehnung an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex (VPI 2020, veröffentlicht von Statistik Austria) anzupassen. Anpassungen werden mindestens sechs Wochen im Voraus schriftlich oder per E-Mail angekündigt. Der Auftraggeber hat das Recht, den Vertrag zum Wirksamkeitsdatum der Preisanpassung außerordentlich zu kündigen.
5 Vertragsdauer und Kündigung
5.1 Einmalige Leistungen (Projektaufgaben, Copywriting, einmalige Beratungen):
Der Vertrag endet automatisch durch Erfüllung.
5.2 Laufende Leistungen (KI-Dienste, Abos. kontinuierliche Betreuung):
Das Vertragsverhältnis beginnt mit Annahme des Auftrags und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von 6 Wochen zum Monatsende schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden, sofern bei Vertragsschluss keine abweichenden Regelungen getroffen wurden (beispielsweise Mindestlaufzeit).
5.3 Die Auftragnehmerin ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
• Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen
• Verstoß gegen das Weitergabeverbot gemäß § 10
• missbräuchlicher oder rechtswidriger Nutzung des Dienstes
• vorsätzlichem Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB
5.4 Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).
5.5 Inhalte und Daten nach Vertragsende (bei KI-Systemen und Apps)
(1) Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt der Zugang des Auftraggebers zu KI-Agenten und Apps. Vom Auftraggeber im System gespeicherte Inhalte (z. B. Postings, Performance-Daten, Bildideen etc.) sind ab diesem Zeitpunkt nicht mehr abrufbar.
(2) Der Auftraggeber ist selbst dafür verantwortlich, eigene Inhalte vor Vertragsende zu exportieren oder zu sichern. Auf Wunsch unterstützt die Auftragnehmerin bis zum Wirksamwerden der Kündigung bei einem Datenexport.
(3) Daten werden nach Vertragsende im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Löschpflichten verarbeitet. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
6 IT-Infrastruktur und Mitwirkungspflichten
6.1 Der Auftraggeber ist für die Bereitstellung und Gewährleistung eines Internet-Zugangs sowie der sonstigen für die Nutzung der Dienste erforderlichen technischen Voraussetzungen selbst und auf eigene Kosten verantwortlich. Dies umfasst insbesondere:
• einen funktionsfähigen Internetzugang
• einen aktuellen, kompatiblen Webbrowser
• die Installation und Nutzung des kostenlosen Messengers Delta Chat als Voraussetzung für die Nutzung von KI-Agenten
• ein E-Mail-Postfach zum Empfang von Bestellbestätigungen, Rechnungen und Zugangsdaten
6.2 Der Auftraggeber stellt der Auftragnehmerin alle für die Erbringung der Leistungen notwendigen Informationen, Zugänge und Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zur Verfügung.
Kommt der Auftraggeber dieser Pflicht nicht rechtzeitig nach, verlängern sich vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermine entsprechend. Eine dadurch verursachte Verzögerung sowie ein daraus entstehender Mehraufwand gehen zu Lasten des Auftraggebers und können gesondert in Rechnung gestellt werden.
6.3 Nicht durch den Vertrag gedeckt sind insbesondere:
• Leistungen, die durch Änderungen der Software- oder Hardwareumgebung des Auftraggebers bedingt sind
• Individuelle Anpassungen oder Sonderentwicklungen, die nicht ausdrücklich vereinbart wurden
• Die Beseitigung von Fehlern, die durch unsachgemäße Nutzung, Manipulation am System oder durch Dritte verursacht werden
• Schäden, die durch Handlungen oder Unterlassungen bei der Bedienung durch den Auftraggeber entstehen
6.4 Eine barrierefreie Ausgestaltung der Dienste im Sinne des Barrierefreiheitsgesetzes (BaFG) kann gesondert angefordert werden.
7 Verfügbarkeit und Wartung
(1) Die Auftragnehmerin strebt eine hohe Verfügbarkeit der KI-gestützten Dienste an. Eine Verfügbarkeitsgarantie wird nicht übernommen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
(2) Die Auftragnehmerin behält sich vor, den Dienst jederzeit zu Wartungs-, Sicherheits- oder Verbesserungszwecken vorübergehend einzuschränken oder zu unterbrechen. Geplante Wartungen werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt und im Voraus angekündigt.
(3) Die Auftragnehmerin ist berechtigt, das System kontinuierlich weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen, sofern die Kernfunktionalität nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Wesentliche Änderungen werden den Nutzern rechtzeitig mitgeteilt.
8 Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht) für Verbraucher
8.1 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten) bzw. ab Erhalt der Ware (bei Warenlieferung).
(3) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher die Auftragnehmerin (Ninja Kruschewski, Göttelsberg, 35, A-8160 Weiz, info@marketing-ninja.at ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierfür kann das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
8.2 Folgen des Widerrufs
(1) Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden die Zahlungen, die die Auftragnehmerin vom Verbraucher erhalten hat, unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab Erhalt der Widerrufserklärung zurückgezahlt. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(2) Hat der Verbraucher verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnt, so hat er einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Dienstleistungen entspricht.
8.3 Entfall des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten
(1) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (insbesondere Zugang zu KI-Agenten und Apps), wenn:
• der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Bereitstellung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll, und
• der Verbraucher zur Kenntnis genommen hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert, und
• die Auftragnehmerin dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) übermittelt hat, in der die Zustimmung und Kenntnisnahme dokumentiert sind.
(2) Beim Buchungsvorgang über Stripe wird der Verbraucher entsprechend durch ein eigenes Kästchen zur Bestätigung dieser Zustimmung aufgefordert.
9 Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen
9.1 Eingeräumte Nutzungsrechte für KI-Dienste und Apps
(1) Für Verbraucher: Verbraucher erhalten ein einfaches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für den privaten, nicht-kommerziellen Gebrauch.
(2) Für Unternehmer: Unternehmer erhalten ein einfaches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den im Vertrag vereinbarten geschäftlichen Zweck.
(3) Bei individuell entwickelten KI-Agenten und Apps: Werden abweichende oder erweiterte Nutzungsrechte schriftlich vereinbart (z. B. übertragbare Lizenzen, White-Label-Lösungen), gelten diese vorrangig und werden in der Auftragsbestätigung dokumentiert.
(4) Das Nutzungsrecht umfasst ausschließlich die Nutzung des KI-Dienstes oder der App über die bereitgestellte Schnittstelle. Es beinhaltet nicht:
• Das Recht zur Vervielfältigung, Dekompilierung oder Reverse Engineering des Systems
• Die Extraktion von Trainingsdaten oder Modellparametern
• Die Weiterveräußerung, Vermietung oder Unterlizenzierung des Zugangs an Dritte
9.2 Nutzungsbeschränkungen
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, das System ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken zu nutzen.
(2) Unzulässig ist insbesondere:
• Die Nutzung zur Erstellung rechtswidriger, diffamierender, beleidigender, diskriminierender oder anderweitig unangemessener Inhalte
• Der Versuch, das System zu manipulieren, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen oder Sicherheitsmechanismen zu überwinden
• Die systematische Extraktion von Daten oder Inhalten in größerem Umfang (Data Mining, Web Scraping)
• Die kommerzielle Weitergabe, Vermietung oder Unterlizenzierung des Zugangs ohne schriftliche Zustimmung
• Die Eingabe personenbezogener Daten Dritter ohne deren Einwilligung
• Die Verwendung des Systems zur Entwicklung konkurrierender Produkte oder zur Analyse der Technologie
• Die automatisierte massenhafte Nutzung (Bot-Zugriffe) ohne ausdrückliche Genehmigung
(3) Darüber hinaus ist es dem Nutzer ausdrücklich untersagt, KI-Agenten für Praktiken einzusetzen, die nach Art. 5 der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act) verboten sind. Hierzu zählen insbesondere:
• manipulative oder täuschende Techniken, die das Verhalten natürlicher Personen wesentlich beeinflussen und zu erheblichem Schaden führen können
• Social Scoring natürlicher Personen auf Grundlage ihres Sozialverhaltens oder persönlicher Merkmale
• biometrische Kategorisierung anhand sensibler Merkmale, insbesondere solcher nach Art. 9 DSGVO
• Emotions-Erkennung am Arbeitsplatz oder in Bildungseinrichtungen, soweit nicht aus medizinischen oder sicherheitsbezogenen Gründen zulässig
• ungezielte Auswertung von Gesichtsbildern aus dem Internet oder aus Kameraaufnahmen zum Aufbau oder zur Erweiterung von Gesichtserkennungsdatenbanken
(4) Der Nutzer ist für alle Inhalte, die er in das System eingibt, selbst verantwortlich. Er gewährleistet, dass seine Eingaben keine Rechte Dritter verletzen und stellt die Auftragnehmerin von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger Eingaben oder Nutzung entstehen.
9.3 Rechte an generierten Inhalten
(1) Die vom KI-System generierten Ausgaben können vom Nutzer im Rahmen des eingeräumten Nutzungsrechts verwendet werden.
(2) Die Auftragnehmerin übernimmt keine Gewähr dafür, dass KI-generierte Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Der Nutzer ist verpflichtet, generierte Inhalte vor kommerzieller Nutzung auf mögliche Rechtsverletzungen zu prüfen.
(3) Die kommerzielle Verwertung von KI-generierten Inhalten ist Unternehmern im Rahmen des vereinbarten Nutzungsrechts ohne gesonderte Genehmigung gestattet. Verbraucher dürfen generierte Inhalte ausschließlich für private, nicht-kommerzielle Zwecke nutzen; eine kommerzielle Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Auftragnehmerin.
9.4 Transparenzpflichten beim Einsatz von KI
Der Nutzer ist verpflichtet, Dritte, mit denen der KI-Agent interagiert oder für die KI-generierte Inhalte bestimmt sind, darauf hinzuweisen, dass diese mit einem KI-System kommunizieren bzw. dass die Inhalte mithilfe von KI erstellt wurden, soweit dies nach Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act) oder anderen Vorschriften erforderlich ist. Die Verantwortung für die Einhaltung dieser Kennzeichnungspflichten liegt ausschließlich beim Nutzer.
10 Zugangssicherheit und Weitergabeverbot
10.1 Persönliche Zugangsdaten
(1) Der Zugang zum KI-System erfolgt über individuelle Zugangslinks, Zugangscodes oder Anmeldedaten (nachfolgend „Zugangsdaten“). Diese sind streng persönlich und ausschließlich für den registrierten Nutzer bestimmt.
(2) Die Weitergabe, Veröffentlichung oder anderweitige Zugänglichmachung der Zugangsdaten an Dritte ist ausdrücklich untersagt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Zugang kostenpflichtig oder kostenfrei ist und ob die Weitergabe entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt.
(3) Als unzulässige Weitergabe gilt insbesondere:
• Das Teilen von Zugangslinks per E-Mail, Messenger oder Social Media
• Die Veröffentlichung in Foren, auf Websites oder in sozialen Netzwerken
• Das gemeinsame Nutzen eines Zugangs durch mehrere Personen („Account-Sharing“)
• Die Überlassung an Mitarbeiter, Kollegen oder Geschäftspartner ohne separate Lizenz
10.2 Vertragsstrafen und Rechtsfolgen
(1) Bei Verstoß gegen das Weitergabeverbot schuldet der Nutzer eine Vertragsstrafe in Höhe der einmaligen Einrichtungsgebühr zuzüglich des 12-fachen monatlichen Nutzungsentgelts je Weitergabefall, mindestens jedoch 500,00 EUR. Bei gewerbsmäßiger Weitergabe oder wiederholtem Verstoß verdoppelt sich die Vertragsstrafe. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
(2) Bei Verstoß ist die Auftragnehmerin berechtigt:
• Den Zugang unverzüglich zu sperren
• Den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen
• Ohne Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die Auftragnehmerin unverzüglich zu informieren, wenn Zugangsdaten verloren gehen oder Dritten bekannt werden.
11 Verschwiegenheit
11.1 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, während der Dauer und auch nach Beendigung der Zusammenarbeit über alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei Stillschweigen zu bewahren. Vertrauliche Informationen sind insbesondere:
• Geschäftsstrategien, Kundeninformationen, interne Prozesse
• technisches Know-how, Funktionsweisen der KI-Dienste, eingesetzte Modelle und Konfigurationen
• Inhalte aus Brand Voice Guides, Avataren, Strategiedokumenten und vergleichbaren Unterlagen
• Preiskonditionen und Vertragsinhalte
11.2 Nicht von der Geheimhaltung betroffen sind Informationen, die
• vor der Vertraulichkeitsverpflichtung bereits bekannt waren
• unabhängig entwickelt wurden
• bei Informationsempfang öffentlich zugänglich waren oder anschließend ohne Verschulden öffentlich zugänglich wurden
11.3 Die Geheimhaltungspflicht wirkt über das Ende der Zusammenarbeit hinaus.
11.4 Für jede schuldhafte Verletzung der Geheimhaltungspflicht wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.
12 Haftung
12.1 Besondere Haftungsbeschränkungen für KI-generierte Inhalte
(1) Ausschluss der Gewährleistung für Richtigkeit: Die vom KI-System generierten Inhalte, Empfehlungen, Analysen oder Vorschläge werden ohne Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck bereitgestellt.
(2) Keine verbindlichen Empfehlungen: Alle Ausgaben des Systems stellen Informationen zur Unterstützung dar, jedoch keine verbindlichen Handlungsempfehlungen, fachlichen Gutachten oder professionellen Beratungsleistungen.
(3) Eigenverantwortung des Nutzers: Der Nutzer trifft alle Entscheidungen auf Basis der KI-Ausgaben in eigener Verantwortung. Insbesondere bei folgenden Entscheidungen wird die Konsultation von Fachpersonen dringend empfohlen:
• Rechtliche Aussagen, insbesondere zu Werberecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht → Rechtsanwalt
• Medizinische, gesundheitliche oder therapeutische Aussagen → Arzt, Therapeut oder andere Fachperson aus dem Gesundheitsbereich
• Finanzielle, steuerliche oder vermögensbezogene Aussagen → Steuerberater oder Vermögensberater
• Lebensmittel-, Bio- oder Health-Claims → fachkundige Beratung (z. B. Ernährungswissenschaftler, zertifizierte Stellen)
• Technische, sicherheitsrelevante oder produktspezifische Aussagen (z. B. zu Materialien, Anwendungen, Normen oder Belastungsgrenzen) → fachkundige Person aus dem jeweiligen Branchen- oder Technikbereich
• Aussagen zu Erfolgs- oder Ergebnisversprechen in Marketingtexten → Prüfung auf UWG-Konformität (Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)
(4) Haftungsausschluss: Die Auftragnehmerin haftet nicht für Schäden, die durch das Vertrauen auf KI-generierte Inhalte oder durch auf Basis dieser Inhalte getroffene Entscheidungen entstehen, es sei denn, ihr fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
(5) Prüfpflicht des Nutzers: Der Nutzer ist ausdrücklich verpflichtet, alle vom System bereitgestellten Informationen eigenständig zu prüfen und zu verifizieren, bevor er auf deren Grundlage Entscheidungen trifft oder Handlungen vornimmt.
(6) Verantwortung für veröffentlichte Inhalte: Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, welche vom System generierten Inhalte er tatsächlich veröffentlicht oder verwendet. Die Auftragnehmerin haftet nicht für Schäden, Ansprüche oder rechtliche Konsequenzen, die aus der Veröffentlichung KI-generierter Inhalte durch den Nutzer entstehen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen Persönlichkeitsverletzungen, Rufschädigung, unlauterem Wettbewerb, Markenrechtsverletzungen oder anderen rechtlichen Verstößen, die durch die vom Nutzer veröffentlichten Inhalte ausgelöst werden. Der Nutzer stellt die Auftragnehmerin von allen entsprechenden Ansprüchen Dritter frei.
12.2 Gesetzliche Haftung (unberührt)
(1) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei:
• Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
• Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz
• Übernahme ausdrücklicher Garantien
• Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
12.3 Mittelbare Schäden, Verjährung und höhere Gewalt
(1) Die Haftung für mittelbare Schäden – wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter – wird ausdrücklich ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(2) Schadensersatzansprüche von Unternehmern verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(3) Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt (z. B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Telekommunikationsnetzen, Ausfall von KI-Drittdiensten, Gesetzesänderungen) nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.
(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, für regelmäßige Backups der von ihm erstellten oder hochgeladenen Daten und Inhalte selbst zu sorgen. Die Auftragnehmerin haftet nicht für Datenverluste, soweit ihr nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
12.4 Menschliche Aufsicht und Freigabe
(1) Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für eine angemessene menschliche Aufsicht über den Einsatz des KI-Agenten in seinem Verantwortungsbereich.
(2) Für kritische Aktionen, die durch den KI-Agenten vorbereitet werden, ist eine menschliche Freigabe durch den Nutzer zwingend erforderlich. Als kritische Aktionen gelten insbesondere:
• die Veröffentlichung von Inhalten im Namen des Nutzers oder Dritter
• die externe Kommunikation mit Kunden, Geschäftspartnern oder anderen Dritten
• Entscheidungen mit rechtlicher oder finanzieller Wirkung
• die Verarbeitung oder Veröffentlichung personenbezogener Daten Dritter
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, in seinem Verantwortungsbereich geeignete organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung der menschlichen Aufsicht zu implementieren. Eine ungeprüfte automatisierte Übernahme oder Veröffentlichung KI-generierter Inhalte ohne menschliche Freigabe erfolgt auf alleiniges Risiko des Nutzers.
(4) Die Auftragnehmerin haftet nicht für Schäden, die daraus resultieren, dass der Nutzer KI-generierte Inhalte ohne ausreichende menschliche Prüfung und Freigabe verwendet hat.
13 Gewährleistung
13.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
13.2 Bei laufenden digitalen Diensten (z. B. KI-Abos) gewährleistet die Auftragnehmerin die Funktionsfähigkeit der Dienste während der Vertragslaufzeit im Rahmen der vereinbarten Leistungsbeschreibung. Ein Mangel liegt vor, wenn der Dienst wesentlich von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht und dies vom Auftraggeber reproduzierbar ist. Mängel werden innerhalb einer angemessenen Frist behoben. Vorübergehende Unterbrechungen, geringfügige Abweichungen, individuelle Geschmacksfragen bei KI-generierten Inhalten sowie Beeinträchtigungen, die auf Wartung, höhere Gewalt oder Störungen bei Drittdienstleistern zurückzuführen sind, stellen keinen Mangel dar.
13.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, gemeldete Mängel so detailliert wie möglich zu beschreiben (Reproduktionsschritte, Screenshots, Fehlermeldungen). Ohne ausreichende Mängelbeschreibung kann die Auftragnehmerin den Mangel nicht beheben; die Frist zur Behebung beginnt erst mit Erhalt einer vollständigen Mängelmeldung zu laufen.
13.4 Verjährungsfristen für Mängelansprüche
(1) Bei einmaligen Dienstleistungen (z. B. Copywriting, Strategieberatung, einmalige Beratung):
• gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen
• gegenüber Unternehmern verjähren Mängelansprüche sechs Monate ab Erbringung der Leistung
(2) Bei laufender Bereitstellung digitaler Dienste (z. B. KI-Abos, SaaS):
• gegenüber Verbrauchern können Mängel während der gesamten Vertragslaufzeit sowie innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Bereitstellungszeitraums geltend gemacht werden
• gegenüber Unternehmern können Mängel während der gesamten Vertragslaufzeit sowie innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Bereitstellungszeitraums geltend gemacht werden
(3) Die vorstehenden Verkürzungen gegenüber Unternehmern gelten nicht bei Arglist, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
13.5 Mängelrügen sind unverzüglich schriftlich oder per E-Mail an die Auftragnehmerin zu richten. Gegenüber Unternehmern sind erkennbare Mängel innerhalb von vier Wochen nach Erbringung der Leistung, verdeckte Mängel innerhalb von vier Wochen nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
13.6 Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung.
13.7 Beruht die Mangelhaftigkeit auf Beistellungen, Mitwirkungen oder Pflichtverletzungen des Auftraggebers, ist eine unentgeltliche Mängelbeseitigung ausgeschlossen.
14 Datenschutz
14.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.
14.2 Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung, zu Ihren Rechten und zur Verarbeitung durch KI-Systeme finden Sie in der
Datenschutzerklärung unter https://marketing-ninja.at/datenschutzerklaerung/ .
14.3 Der Nutzer verpflichtet sich, keine sensiblen personenbezogenen Daten (insbesondere Gesundheits-, Finanz- oder Zugangsdaten oder sensible Kundendaten sowie Daten zu besonderen Kategorien im Sinne des Art. 9 DSGVO) in von der Auftragnehmerin zur Verfügung gestellte KI-Systeme einzugeben, die nicht für deren Funktionsweise erforderlich sind. Verstöße können zu rechtlichen Konsequenzen führen. Der Nutzer haftet für daraus entstehende Schäden und stellt die Auftragnehmerin von Ansprüchen Dritter frei.
14.4 Bei der Eingabe personenbezogener Daten Dritter ist der Nutzer verpflichtet, alle erforderlichen Einwilligungen einzuholen und die datenschutzrechtlichen Informationspflichten zu erfüllen.
14.5 Das
Impressum mit den vollständigen Anbieterdaten ist abrufbar unter https://marketing-ninja.at/impressum/ .
15 Schlussbestimmungen
15.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben, bleiben zwingende Bestimmungen des Aufenthaltsstaates unberührt.
15.2 Als Gerichtsstand wird für Streitigkeiten mit Unternehmern das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Auftragnehmerin (Weiz/Graz) vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
15.3 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
15.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.
15.5 Die Auftragnehmerin ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen, insbesondere Hosting- und Cloud-Anbieter, Anbieter von KI-Modellen und KI-Infrastruktur, Zahlungsdienstleister (insbesondere Stripe), E-Mail- und Kommunikationsdienste, Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen einzelner Projekte.
Soweit dabei personenbezogene Daten verarbeitet werden, werden die Vorschriften der DSGVO eingehalten, insbesondere durch Abschluss entsprechender Auftragsverarbeitungsverträge (Art. 28 DSGVO). Details zu den eingesetzten Dienstleistern und der Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung.
Anmerkung: Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird die männliche Sprachform verwendet. Sämtliche Ausführungen gelten in gleicher Weise für die weibliche.
(Stand: Januar 2026)